Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

Die Firma Horst Schäfer GmbH, Breslauer Straße 9, 85386 Eching, (nachfolgend innoBETT genannt) verkauft Waren an Kunden, die nicht Verbraucher sind, (Unternehmer) nur zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Vertragsschluss und -gegenstand

1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

1.2 Der Zugang einer Bestellung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Durch die Bestätigung des Zugangs, in der die Bestelldaten und die AGB von innoBETT enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

1.3 Der Kaufvertrag kommt durch die schriftliche Annahme der Bestellung durch innoBETT zustande, d.h. mit der separaten Zusendung der Rechnung. Die Rechnung kann auch zusammen mit der Ware zugesendet werden

2. Lieferung

Die Zustellung der Ware erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Versandkosten zum Endkunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands in Höhe von 7,- € netto zzgl. der gültigen Mwst. sowie der Versandkosten zum Endkunden in Österreich in Höhe von 10,- € netto zzgl. der gültigen Mwst trägt der Kunde. Der Versand an den Wiederverkäufer erfolgt unfrei. Ab einem Warenwert in Höhe von 300,-€ netto zzgl der gültigen Mwst. erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Lieferungen in andere Länder behält sich innoBETT auf Anfrage vor.

3. Kaufpreis

3.1 Der Kaufpreis der jeweiligen Ware richtet sich nach der jeweils am Tag der Bestellung gültigen Preisliste von innoBETT. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

3.2 Die wirksame Zahlung des Kaufpreises ist nur per Vorkasse oder Rechnung möglich. innoBETT ist berechtigt, die Zahlungsart einseitig festzulegen.

3.3 Ist nichts Gegenteiliges vereinbart, ist die Vergütung spätestens bei Erhalt der Ware fällig.

3.4 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die Ware im Eigentum von innoBETT. innoBETT ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den innoBETT entstandenen Ausfall.

3.6 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an innoBETT in Höhe des mit innoBETT vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von innoBETT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. innoBETT wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4. Mängelhaftung

4.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit und grundlegende Eigenschaften. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, sind innoBETT innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich mitzuteilen.

4.2 Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen gegenüber innoBETT gerügt werden.

4.3 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

4.4 Soweit ein von innoBETT zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist innoBETT nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung und/oder zur Ersatzlieferung  berechtigt.

4.5 Ist innoBETT zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder schlägt diese endgültig fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt oder Minderung berechtigt.

4.6 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit, usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar. Alle Maße sind Zirka-Angaben.

5. Haftung

5.1 innoBETT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

5.2 Die Haftung für anfängliches Unvermögen und das Verschulden von Erfüllungsgehilfen wird auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

5.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet innoBETT nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.

6. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur soweit erhoben, verarbeitet und genutzt, wie dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Bestandsdaten). Die Bestandsdaten sind gegen den Zugriff Dritter geschützt und nicht über das Internet zugänglich. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Karl Lamprechtinger.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Verwerters Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Verwerters nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

7.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

7.3 Sollte eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt.

7.4 Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, ausgenommen die Regelungen, die auf die Anwendung ausländischen Rechts verweisen. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

7.5 Für sämtliche Streitigkeiten wird Freising als Gerichtsstand vereinbart.

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